Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

1. Maßgebliche Bedingungen
Diese Bedingungen gelten ausschließlich und sind für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden rechtsverbindlich, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Nebenabreden und/oder Sondervereinbarungen, einschließlich derjenigen unserer Verkaufsmitarbeiter, Vertreter oder Beauftragten, bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung. Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

2. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind in Bezug auf Preis und Lieferzeit freibleibend. Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellungen und Aufträge gelten als angenommen, wenn wir nicht binnen einer Woche nach Zugang bei uns die Ablehnung erklärt haben. Druck- oder Fertigungsaufträge bedürfen jedoch stets einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.

3. Lieferzeiten
Lieferfristen und Termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang
einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk oder Lager verlassen hat.
Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige unverschuldete Betriebsstörungen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder
wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir selbst von unseren Vorlieferanten nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Wird die
von uns angegebene Lieferfrist in anderen als den vorgenannten Fällen um mehr als drei Wochen überschritten, so ist der Kunde berechtigt, uns eine Lieferfrist von mindestens drei Wochen zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis
zum Ablauf dieser Frist zur Lieferung aus von uns zu vertretenden Gründen nicht erfüllt, so hat der Kunde das Recht, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir eine eventuell vom Kunden bereits
erhaltene Gegenleistung diesem unverzüglich zurückerstatten. Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last oder es liegt eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor.

4. Lieferbestimmungen/Gefahrübergang
Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware das
Werk oder Lager verlässt, ebenso, wenn die Ware versandbereit ist, der Versand aber aus Gründen verzögert wird, die vom Kunden zu vertreten sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom
Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Eine Transportversicherung wird von uns nur auf ausdrücklichen und rechtzeitig bekannt
gegebenen Wunsch des Kunden und zu seinen Lasten abgeschlossen. Gibt der Kunde besondere Versandvorschriften (zum Beispiel Express), gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.
Lieferungen unter unter € 300,00 (Schweiz CHF 400,00) werden unfrei zum Versand gebracht. Bei Lieferungen unter € 150,00 (Schweiz CHF 200,00) wird ein Mindermengenzuschlag berechnet.
Teillieferungen sind jeweils zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Mehr oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Fertigungsauflage können vom Kunden nicht beanstandet
werden. Mehrlieferungen in diesem Umfang sind vom Kunden abzunehmen und werden entsprechend berechnet.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise werden nach der am Tage des Eingangs der Bestellung gültigen Preisliste berechnet. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager oder Werk ausschließlich Verpackung.
Verpackungen werden Eigentum des Kunden, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wird. Nicht eingeschlossen in unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie wird jeweils gesondert in
Rechnung gestellt.
Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Erfolgt die Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum, so gewähren wir 2% Skonto, sofern der Kunde nicht mit der Begleichung von anderen Forderungen in Verzug
ist. Sonst ist der Gesamtbetrag spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu entrichten. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer besonderen
Inverzugsetzung bedarf. Während des Verzuges hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verzinsen Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.
Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Gerät der Kunde in Verzug, so werden damit alle unsere bislang noch nicht fälligen Forderungen sofort fällig, auch soweit eine Stundung gewährt worden ist oder
Wechsel gegeben wurden.
Wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Kunden eine angemessene
Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Kunden oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz
wegen Nichterfüllung verlangen.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist, unbeschadet des Rechts der Mängelrüge, nicht berechtigt, gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht, soweit es nicht auf demselben
Vertrag beruht, geltend zu machen oder die Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderung zu erklären.

7. Materialabweichungen / Drucke
Geringfügige Abweichungen bei der Drucklegung in Bezug auf Farbgebung gegenüber dem Original berechtigen den Kunden nicht zu einer Beanstandung. Toleranzen bei Kunststoff-Folien von ±10% in der Materialstärke
sowie ±5% für Beutellängen und- breiten sowie Schlauchliegebreiten sind handelsüblich und können nicht beanstandet werden. Im Übrigen werden handelsübliche, unvermeidliche Schwankungen bei Mengen, Maßen,
Färbungen, Gewichten usw. vorbehalten. Korrekturabzüge sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreiferklärt zurückzugeben. Die Prüfung muss sich auch auf Druckstand, Rapporte und
Maße beziehen. Wir haften nicht für vom Kunden übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt. In Abweichungen von der
Druckvorlage gewünschte Änderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, werden gesondert nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.
Die Vervielfältigung aller uns übergebenen Druckvorlagen erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Besteller das Reproduktionsrecht besitzt und die volle Verantwortung für die Vervielfältigung trägt. Unsere Entwürfe
bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne Genehmigung weder vervielfältigt noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden. Alle für einen Auftrag benutzten Klischees, Stanzwerkzeuge
und dergleichen bleiben unser Eigentum, auch wenn Sie dem Besteller teilberechnet und von ihm bezahlt worden sind.
Entwürfe, Skizzen, Reproduktionen, Druckdatenerstellung und sonstige Vorarbeiten werden berechnet, auch Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Stand 01.02.2018)
wenn der Auftrag nicht zustande kommt. Das Vervielfältigungsrecht geht durch Bezahlung des Kunden nicht auf diesen über. Druckwalzen, Klischeekosten und sonstige Nebenkosten der vorstehend erwähnten Art werden,
soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird, mit der ersten Teillieferung berechnet und sind mit dieser zu bezahlen.

8. Mängelrügen und Sachmängel
Für Mängel der Lieferung - außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten - haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
a.) Sachmängelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang. Wird im Rahmen der Ansprüche und Rechte des Kunden bei Mängeln nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der
Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus.
b.) Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
c.) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel, auch das offensichtliche Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich in nachprüfbarer Art schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Im Übrigen sind Mängel sowie das Fehlen zugesicherter Eigenschaften unverzüglich nach Feststellung in nachprüfbarer Art schriftlich zu rügen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ergänzendgelten die §§ 377, 378 HGB.
d.) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, hinsichtlich derjenigen Teile, die innerhalb der Verjährungsfrist für Mängelansprüche
nachweislich infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes unbrauchbar geworden oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt worden sind, oder den Minderwert zu erstatten. Ausgebaute Teile oder
Gegenstände, für die eine Nacherfüllung erfolgt, werden unser Eigentum.
e.) Schlägt eine Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, gemäß den §§ 440, 323, 326 Abs. 1 S. 3 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den
Kaufpreis zu mindern.
f.) Ansprüche des Kunden bestehen nicht in Bezug auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- oder Montagearbeiten auf Kundenseite oder fehlerhafter Inbetriebsetzung auf
Kundenseite, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung durch den Kunden, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen.
Mängelansprüche des Kunden bestehen insbesondere nicht aufgrund der Abnutzung von Verschleißteilen. Mängelansprüche des Kunden erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Kunden oder
eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
g.) Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
h.) Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9. Haftungsbeschränkung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der
Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst
entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Wurde eine wesentliche Vertragspflicht
durch uns verletzt, haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der
gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften,
wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung aller uns gegen den Kunden zustehenden oder noch entstehenden Forderungen (bei Annahme von Schecks bis zu ihrer Einlösung) behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Gerät der Kunde in Verzug, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Abtretung gilt nur bis zur Höhe des Betrages, der von uns dem Kunden in Rechnung
gestellt wurde. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu
behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Soweit der Dritte nicht dazu in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

11. Maße, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen
Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der
Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

12. Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ist ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform unter Ausschluss der elektronischen Form. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der Schriftform und für den Verzicht auf die Schriftform. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Nürtingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch für Wechsel- und Scheckklagen - ist das Gericht, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

(Stand 01.02.2018)